Wirtschaft + Politik

KOLUMNE – erschienen in „neues deutschland” am 19.12.2014

In der Politik und in maßgeblichen Medien ist häufiger von Irren und Verschwörungstheoretikern die Rede; Putin-Versteher sind so etwas wie Irre-light. Die These: Es könnte sich um eine neue Phase von Tendenzen der Pathologisierung politischer Auseinandersetzungen handeln. Öffentlich geäußerte Gedanken, Wahrnehmungen und Argumente werden schnell als tendenziell krankhaft charakterisiert. Und wenn die Irren nur von Normalität und Mainstream abweichen?

Die Netzwerke sind bekannt: Sie bestehen aus zahllosen Blogs und Videoportalen, untereinander verwoben, sie organisieren die »Montagsmahnwachen«, zu ihnen gehören auflagenstarke Publikationen des im Süddeutschen angesiedelten Kopp-Verlages, das inzwischen an allen Kiosken prominent ausliegende Monatsmagazin »compact«.
Die inhaltlichen Bindeglieder dieser Netzwerke lauten, nicht ganz vollständig und etwas platt zusammengefasst: Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.

Wie Geisterfahrer auf der Autobahn sind auch politisch Irre und irre Verschwörungstheoretiker dann kein Problem, wenn sich ihre Zahl stark in Grenzen hält und wenn wir genau unterscheiden können: Aha, das ist der Geisterfahrer, aha, das ist der politisch Irre.

In diesen Monaten könnte man zu dem Befund kommen: Die Zahl der politisch Irren nimmt sehr stark zu und die Unterscheidung fällt nicht immer leicht.

Zuerst zur Quantität: Das Monatsmagazin »compact«, das nach Meinung der Grünenpolitikerin Marieluise Beck unappetitlich und rechtsradikal ist, hat nach eigenen Angaben regelmäßig eine Auflage von etwa 40 000 verkauften Exemplaren; inmitten einer Medienkrise wäre das beachtlich. Wenn der umstrittene Radiomoderator Ken Jebsen zu den Themen der manipulierenden Massenmedien und der Russland-Berichterstattung des »Spiegel« Videos produziert – übrigens unter totaler Missachtung aller medialen Aufmerksamkeitssteigerungstechniken: er spricht ohne Punkt und Komma endlos lang –, dann zählt allein der Vertriebsweg »Youtube« etwa 200 000 Zugriffe und beinahe 2000 Kommentare. Das ist keine Nische. Nun zu weiteren Personen und Inhalten: Auf den Konferenzen von »compact« spricht auch der CDU-Politiker Willy Wimmer, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Ken Jebsen interviewt lang und breit die folgenden Flaggschiffe der linken Publizistik: Albrecht Müller, Jürgen Roth, Werner Rügemer, Jürgen Grässlin.

Linkspartei-Politiker wie Wolfgang Gehrcke sind dabei, Sozialdemokraten wie Karsten Voigt, angesehene linke Wissenschaftler wie Hans-Jürgen Krysmanski. Und der Linksparteipolitiker Dieter Dehm lässt sich auf der Demonstration bei einer Demonstration neben Ken Jebsen ablichten. Wo ist links, wo ist rechts? Zur Erklärung hilft mir der Verweis auf das Querfront-Konzept wenig.

Wenn in diesen Netzwerken gesagt wird: Die Massenmedien manipulieren – dann kann man natürlich sagen, die spinnen. Da kann einem aber auch der folgende Satz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier jüngst in der »FAZ« einfallen: »Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch. Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter.« Und da fällt einem die jüngste Umfrage des NDR ein, die sagt: Nur noch 29 Prozent der Befragten haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Medien. 2012 sagten das noch 40 Prozent.
Wenn Ken Jebsen in Sachen Russland-Politik Positionen wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl vertritt, wenn er sich vermutlich in der Frage der Macht der Finanzmärkte und deren Regulierung wenig bis nicht von linken Politikern unterscheiden – wo verlaufen da die Grenzen? Ist die eine Position mit Nationalismus und Ressentiments beladen und die andere nicht?

Es geht nicht um Ken Jebsen. Es geht im Dienste der Klarheit und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Auseinandersetzungen um eine verlässliche und sachlich-überzeugende Arbeit der Unterscheidung. Die ist noch nicht geleistet.