Wirtschaft + Politik

erschienen in „WOZ” am 15.01.2015

Massenmedien und Politik stehen in Deutschland wie eine Eins. Natürlich verurteilen sie die Anschläge in Paris. Weitaus weniger selbstverständlich ist der Tenor, mit dem sie die Verhältnisse im eigenen Land darstellen: Wir leben mit fast allen der etwa vier Millionen MuslimInnen sehr gut zusammen, wir können also Ruhe bewahren und tolerant bleiben, nur mit ganz wenigen Islamisten gibt es Probleme.

Damit führen sie eine Linie fort, die sich seit Monaten abzeichnet: In Deutschland äussern sich fast alle Verantwortlichen, ob aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, nur noch weltoffen und alles andere als ausländerfeindlich. Und dies, obwohl es im Jahr 2013 eine hohe Nettozuwanderung von 450 000 Menschen gab.

Verglichen mit vor ein, zwei Jahrzehnten ist dies eine Kehrtwende. Als Ende der achtziger Jahre ebenfalls so viele Flüchtlinge ins Land kamen, war die allgemeine Stimmung aufgeheizt. SPD, FDP und die Unionsparteien verschlechterten mit Unterstützung einer breiten Mehrheit in Bevölkerung und Medien das damals noch grosszügige Asylrecht grundlegend: Sie raubten ihm Kenntlichkeit und Substanz. Und bis vor wenigen Jahren hatten vor allem Anhängerinnen und Politiker von CDU und CSU noch hörbare Probleme, das zu sagen, was schon lange Wirklichkeit ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Geschäftsschädigende Intoleranz
Woher also die Ausländerfreundlichkeit heute? Die möglichen Gründe: Die Arbeitslosigkeit ist mit weniger als drei Millionen offiziell Gemeldeten vergleichsweise gering. Die heutigen ZuzügerInnen kommen zu zwei Dritteln aus der EU und sind im Durchschnitt sehr viel besser qualifiziert als früher. Und: Der Wirtschaft droht ein Mangel an FacharbeiterInnen, sie hat deshalb ein grosses Interesse an ausländischen Arbeitskräften – in einer Nation, die mit Exporten ihr Geld verdient, kommt Intoleranz sowieso einer Geschäftsschädigung gleich. Zur Abrundung dieses Trends: Bereits vor einigen Jahren hat sogar die Union ihre ideologische Schlacht gegen die Zuwanderung eingestellt, und Kanzlerin Angela Merkel betonte noch Anfang der Woche zum wiederholten Mal, der Islam gehöre zu Deutschland.

Dieses blütenweisse politische Gewand hat nur einen hässlichen Fleck, und auf den zeigen alle mit Verachtung: Pegida, die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». PolitikerInnen und Medien wissen genau, wer das ist: rechtspopulistische, nein, rechtsradikale HetzerInnen gegen AusländerInnen, für die sich Deutsche schämen müssen.

In den Ohren des (nach Einschätzung von PolitikwissenschaftlerInnen) meist kleinbürgerlichen Pegida-Mitdemonstranten wird sich das so anhören: Ich demonstriere hier, weil ich Kritik am Islam habe, vielleicht sogar Angst vor Islamisten, und werde allein deshalb von Politik und Medien als rechtsradikaler Fremdenfeind ausgegrenzt. Gibt es in den Pegida-Ohren einen besseren Beweis für eine «Lügenpresse», die über seine Anliegen nicht oder verfälscht berichtet?

Wie glaubwürdig sind die Pegida-KritikerInnen? Merkel hat bei den Pegida-DemonstrantInnen «Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass» ausgemacht. Doch Hass ist in Politik und Medien ebenfalls weit verbreitet. Noch vor drei Jahren bewarben der «Spiegel» – Titel: «Volksheld Sarrazin» – und «Bild» Arm in Arm mit Vorabdrucken das latent islamgegnerische Buch von Thilo Sarrazin und trugen damit dazu bei, dass daraus ein Bestseller wurde. Bereits 2007 hatte der «Spiegel» mit dem Titel «Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung» aufgemacht. Und die mitregierende CSU versuchte sich zuletzt vor knapp einem Jahr mit einer Kampagne gegen AusländerInnen («Wer betrügt, der fliegt») und empfahl vor wenigen Monaten, der Fremde möge doch auch zu Hause deutsch sprechen.

Natürlich berichten viele Medien zu Recht über die Rolle, die Rechtsradikale bei Pegida spielen. Und zu Recht kritisieren sie die Sprache der DemonstrantInnen. Allerdings könnten die Medien stärker darüber informieren, welche Positionen die Pegida-InitiatorInnen für sich reklamieren. Auf einem ihrer ersten Transparente war zu lesen: «Keine Glaubenskriege auf deutschem Boden». In einem 19-Punkte-Papier fordern sie unter anderem: «Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten», «Aufnahme des Rechts auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz», «Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz», «gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften», «gegen dieses wahnwitzige Gender-Mainstreaming», «Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz», «Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion».

Nun sagen die KritikerInnen: Dieses relativ Harmlose ist reine Tarnung, in Wirklichkeit sind das doch nur rechtsradikale Hetzer. Das kann sein. Aber wo ist der Beleg? Wie soll in einer Demokratie eine Debatte geführt werden, wenn auf Basis purer Vermutungen gestritten wird? Politisch ist es geradezu riskant, solche öffentlich vorgetragenen Positionen durchweg als rechtsradikal und fremdenfeindliche Hetze zu denunzieren.

Keine Koexistenz?
Bleibt die Frage: Wie stark ist Pegida? Diese Bewegung startete vor Wochen in Dresden und wuchs dort am letzten Montag, also nach den Anschlägen von Paris, auf eine Demonstrationsstärke von – laut Polizeiangaben – 25000 TeilnehmerInnen an. In vielen Städten gibt es seit längerem Aufrufe, es den DresdnerInnen gleichzutun. Dort blieb es jedoch bestenfalls bei gelegentlichen kleinen Kundgebungen; der Erfolg blieb in Dresden.

Der zweite Blick zeigt jedoch eine Kontinuität: Vor Pegida gab es die Initiative «Hooligans gegen Salafisten». Davor, im September 2012, wurde die Alternative für Deutschland gegründet, die in Teilen zumindest sehr islamskeptisch ist. Noch länger, seit 2010, wird Sarrazins Buch gekauft, in dem er die These vertritt, dass die muslimische Zuwanderung zu Deutschlands Niedergang führen könne. Und morgen wird es eine neue Gruppierung sein, die zu Aktionen aufruft.

Mit anderen Worten: Diese Aktivitäten bringen in unterschiedlichen Formen nur das an den Tag, was DemoskopInnen seit Jahren zuverlässig messen. «Die Mehrheit (der Bevölkerung) bezweifelt schon seit Jahren die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz von Islam und christlich geprägten Ländern», schrieb im Dezember das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Untersuchung. «Das Bild vom Islam ist seit langem stark von den Assoziationen Gewaltbereitschaft, Intoleranz und Fanatismus geprägt.» Zugleich würden die Befragten bekennen, dass ihr Wissen über den Islam begrenzt ist. Es gibt also noch Spielraum für eine aufklärerische Politik – und eine aufklärerische Berichterstattung.